AGB
§ 1 Geltungsbereich
1.
Unser Service erbringt seine Leistungen für Domain- und Hostingkunden, die über das Portal host-sg.de Domain- und/oder Hostingverträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sofern Sie nicht schriftlich erneut vereinbart werden.
2.
Unser Service ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderungen zu widersprechen. Sofern kein Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung eintrifft, werden die entsprechenden Ankündigungen wirksam.
§ 2 Leistungsumfang
1.
Die Leistungsbeschreibungen und die dazugehörigen Richtlinien liegen am Geschäftssitz vor. Sie können auf elektronischem Wege jederzeit unter www.host-sg.de abgerufen werden und werden auf Wunsch per Email zugesendet.
2.
Unser Service ist berechtigt, kostenlose Dienstleistungen (ausgeschlossen dem Domainpaket) jederzeit ohne Vorwarnung zu kündigen oder dessen Betrieb einzustellen. Gleich, wie bei allen Dienstleistungen ist der Inhaber des Accounts/Webseite für die Inhalte verantwortlich. Unser Service ist bei kostenfreien Dienstleistungen nicht für Schäden durch Eigenverschulden oder Dritte haftbar.
3.
Unser Service ist berechtigt, bei kostenlosen Dienstleistungen (ausgeschlossen dem Domainpaket) jederzeit ohne vorherige Bekanntmachung Werbung zu schalten.
4.
Unser Service ist berechtigt, die Rechnungen an den Kunden per E-Mail zu versenden. Eine Rechnung gilt als erfolgreich erhalten, sobald diese an eine bei uns bekannte E-Mail-Adresse übersandt worden ist. Der Kunde kann auf Berichtigung einer Rechnungen innerhalb von 30 Tagen bestehen, diese Einwendung muss schriftlich erfolgen. Nach Firstablauf muss der Kunde die fehlerhafte Abrechnung nachweisen.
5.
Unser Service behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, ändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Unser Service ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung des Interesses unseres Service für den Kunden zumutbar ist, z. B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
6.
Die Angebote beinhalten (soweit nicht anders angegeben) keine Neuregistrierungen oder KK-Anträge einer Domain. Sofern ein Angebot Domains mit im Paket beinhaltet, ist im Falle eines Domainumzugs der erste KK-Antrag unentgeltlich. Weitere KK-Anträge, die durch unseren Service ausgeführt werden, aufgrund der Ablehnung des KK-Antrags durch den bisherigen Provider, werden mit den regulären Preisen der jeweiligen Top-Level-Domain angerechnet.
7.
Unser Service prüft zu keinem Zeitpunkt, ob eine Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist allein der Domaininhaber zuständig und stellt unseren Service von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit unserem Service und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein. Die Registrierungsbedingungen finden Sie hier.
8.
Unser Service verwaltet die Domains des Kunden. Hier kann unser Service die Domain von einem Registrar bzw. einer Registrierungsstelle zu einem anderem Registrar oder Registrierungsstelle wechseln, ohne vorherige Zustimmung des Kunden einzuholen oder diesen zu Informieren. Der Kunde hat kein Recht, unseren Service auf einen bestimmten Registrar bzw. einer bestimmten Registrierungsstelle für die Domain festzulegen. Der Kunde verpflichtet stillschweigend, einen Registrar- bzw. Registrierungsstellenwechsel zuzustimmen.
9.
Wenn nicht beauftragt hat der Kunden keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder einen zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der zur Verfügung stehenden Bandbreite sind möglich.
10.
Unser Service stellt die Internetinhalte in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. Unser Service übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
§ 3 Obliegenheiten des Kunden
1.
Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von unserem Service sachgerecht zu nutzen.
2.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle Daten, die er durch unseren Service erhält, sicher aufzubewahren und nur auf sicheren Systemen zu verwenden. Unser Service haftet nicht durch Schäden, die durch die Weitergabe der Daten an Dritte entstehen. Sofern ein Verdacht besteht, dass die Sicherheit der Daten des Kunden beeinträchtigt ist oder ohne Kenntnis in Besitz Dritter ist, verpflichtet sich der Kunde, diese Daten sofort zu ändern oder unseren Service schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen.
3.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Leistungen von unserem Service nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen, so dass die Nutzung der Dienstleistungen für andere Kunden beeinträchtigt wird.
4.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf unserem Service nicht zu missbrauchen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
5.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, dem Support weder Zugangsdaten noch selbsterstellte Dateien oder Programme zuzusenden, auch nicht auf Verlangen eines Mitarbeiters von unserem Service.
6.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, jede Änderung der Anschrift unserem Service umgehend mitzuteilen.
7.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, das Hinterlegen von pornografischen, rechtsradikalen oder strafbewährten Inhalten auf den Servern zu vermeiden.
8.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, das Versenden von unerlaubter Werbung (Spam) sowie unsere Server nicht zur Überlastung (oder den Versuch) unserer und anderer System zu nutzen.
9.
Unser Service behält sich das Recht vor, bei groben Verstößen, wie Missbrauch, Bereitstellung von illegalen Inhalten sowie den weiteren unter § 3 genannten Punkten, den gesamten E-Mail, Datenbank und Webserver ohne vorherige Ankündigung an den Kunden zu sperren. Sofern §3.9 eintrifft, wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 € erhoben unabhängig davon, ob der Kunde auf Folge der Sperrung das Leistungsverhältnis zu unserem Service kündigt. Unser Service kann alle Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. Unser Service kann Schadensersatz vom Kunden verlangen (mind. eine Jahres-Pauschale) und den Vertrag ohne First kündigen und die Domain schließen. Schadensersatz des pflichtverletzenden Kunden gegenüber unserem Service wird ausgeschlossen.
§ 4 Preise, Zahlungen und Zahlungsbedingungen
1.
Gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung Eigentum unseres Service.
2.
Bei Zahlungsverzug ist unser Service berechtigt, die Leistungen zu sperren. Unser Service ist berechtigt, für Sperrung und Entsperrung jedes Paketes eine einmalige Aufwandspauschale von jeweils 12,- EURO (zzgl. MwSt.) zu erheben.
3.
Alle Preise verstehen inkl. sich der gesetzlichen Mehrwertsteuern von derzeit 19%, sofern nicht anders angegeben. Unser Service ist jederzeit dazu berechtigt, nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen die Preise zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist unser Service berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 6 € je Mahnung (zzgl. MwSt.) zu berechnen.
4.
Wird die Rechnung trotz Fälligkeit und Mahnung nicht bezahlt, kann unser Service den Vertrag fristlos kündigen. Unser Service ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vorhanden Domains zu löschen oder an den Registrar zurückzugeben. Für die Zeit des Zahlungsverzuges können Zinsen in Höhe von 10% per anno berechnet werden.
5.
Unser Service stellt seine Leistungen für die gesamte Mindestvertragslaufzeit in Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Diese werden je nach Angabe des Kunden im Lastschriftverfahren eingezogen oder müssen durch den Kunden durch eine Banküberweisung oder die Überweisung auf unser PayPal-Konto erfolgen.
6.
Sofern der Kunde behauptet, dass ihm berechnete Gebühren nicht durch ihn oder Dritten verursacht worden sind, stellt unser Service entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. Unser Service weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
7.
Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder durch Widerspruch von der bezogenen Bank nicht eingelöst wird, berechnet unser Service dem Kunden Euro 15 (zzgl. MwSt.) pro Fall.
§ 5 Rechte Dritter
1.
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
2.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
3.
Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von unserem Service an den Kunden. Darüber hinausgehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGBs nichts anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.
§ 6 Haftung
1.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Das Produkthaftungsgesetz wird nicht berührt.
2.
Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von unserem Service haftet unser Service nicht, wenn diese von unserem Service nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von unserem Service betrieben werden.
3.
Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von unserem Service an den Kunden. Darüber hinausgehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGBs nichts anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.
§ 7 Kündigung
1.
Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 30 Tagen vor Monatsende kündbar.
2.
Bei KK-Anträgen ist die Zustimmung nur möglich, sofern alle Forderungen beglichen worden sind und unser Service eine schriftliche Einverständniserklärung oder Fax oder Brief zugegangen ist. (s. Denic-Richtlinien)
3.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist.
§ 8 Datenschutz
1.
Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes unterrichtet, dass unser Service in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2.
Sofern es für die Sicherstellung des Betriebes notwendig ist, ist unser Service berechtigt, die festgehaltenen Daten offenzulegen.
3.
Die gesamte Korrespondenz mit unserem Service unterliegt strengstens der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von unserm Service oder dem Kunden an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden.
§ 9 Widerrufsrecht Fernabsatzvertrag
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
host-sg.de
Piere Rinkewitz IT-Beratung
Mangenberger Straße 37
42655 Solingen
E-Mail: » info@host-sg.de
Fax: +49 212 38329686
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Besondere Hinweise:
Der Widerruf ist ausgeschlossen bezüglich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, insbesondere gilt dies auch für Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerspruchsfrist begonnen wurden oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.). Gleiches gilt auch für Domainregistrierungen. Das Widerrufsrecht ist weiterhin ausgeschlossen bei Audio- oder Videoaufzeichnung (Tape, CD, DVD etc.) oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist, Solingen.
2.
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3.
Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
4.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 01.01.2009
